Aus dem Ruder laufende Sozialausgaben, leere Kassen, Investitionsstau: Der Hilfeschrei deutscher Städte vor der Bundestagswahl ist groß.
Gotha. Der Deutsche Städtetag hat angesichts dramatischer Kommunalfinanzen vor der Bundestagswahl ein neues Finanzierungsabkommen mit Bund und Ländern gefordert. «Städte und Kommunen in Deutschland sind unter Wasser, sind so unter Wasser, das viele nicht mehr wissen, wie sie in die nächsten Jahre gehen», sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, nach einer Sitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Gotha. Im vergangenen Jahr hätten die Städte und Kommunen ein Defizit von 13 Milliarden Euro eingefahren. Die Brisanz der Lage mit unausgeglichenen Haushalten, enormen Investitionsrückständen und einer unzureichenden Infrastruktur werde von Bund und Ländern aber bisher nicht gesehen. «Das ist ein Hilfeschrei, so kann es nicht weitergehen», sagte Jung. Um etwa bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müsse die Mietpreisbremse verlängert, die Städtebauförderung mindestens verdoppelt und unnötige Regularien und Standards abgebaut werden. Auch die Schuldenbremse müsse auf den Prüfstand kommen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, sagte, die Städte bräuchten nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Gestaltungsmacht. Ansonsten liefen sie Gefahr, nur noch als Mangelverwalter wahrgenommen zu werden. Die Kommunen würden etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben tragen, hätten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Es dürfe daher von Bund und Land keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Städte geben, die nicht ausfinanziert seien. Der Städtetag forderte unter anderem einen höheren Steueranteil, feste Budgets beispielsweise für den Klimaschutz anstelle komplizierter Förderprogramme sowie eine Entlastung bei den Sozialausgaben.
(dpa/th)
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