Katja Wolf und Steffen Schütz sind Minister der Thüringer Landesregierung und gleichzeitig BSW-Landtagsabgeordnete. Nun soll ihre Immunität für Korruptionsermittlungen aufgehoben werden.
Erfurt. Zwei Minister der Thüringer Landesregierung sehen sich einem Korruptionsverdacht ausgesetzt: Die Staatsanwaltschaft Erfurt will gegen Landes-Finanzministerin Katja Wolf und Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz (beide BSW) ermitteln. Nach dpa-Informationen hat die Behörde die Aufhebung ihrer Immunität beim Thüringer Landtag beantragt. Diese Immunität genießen sie, weil beide auch Landtagsabgeordnete sind. Der Antrag soll am Nachmittag im Justizausschuss des Parlaments beraten werden. Wolf und Schütz wollen sich erst nach der Ausschusssitzung zu den Vorwürfen äußern. Nach dpa-Informationen will die Staatsanwaltschaft Erfurt der Frage nachgehen, ob Wolf sich von Schütz hat bestechen lassen, als sie noch Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach war. Abgeordnete des Thüringer Landtags genießen Schutz vor Strafverfolgung, die sogenannte parlamentarische Immunität. Strafrechtliche Ermittlungen gegen sie sind grundsätzlich nur mit Zustimmung des Landtags beziehungsweise des Justizausschusses des Parlaments zulässig.
(dpa/th)
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