Die Steuereinnahmen fließen nicht mehr wie in den vergangenen Jahren, auf der neuen Landesregierung lastet Spardruck. Nun will sie einen Spagat versuchen.
Erfurt. Thüringens neue Regierungskoalition sieht großen Korrekturbedarf im Haushaltsentwurf für 2025, der noch von der Vorgängerregierung in den Landtag eingebracht wurde. Mit dem diesjährigen Haushalt solle umgesteuert werden, um die Landesfinanzen zu konsolidieren und den Sparstrumpf des Landes nicht komplett zu leeren, sagte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag in Erfurt. Voraussichtlich im April soll der diesjährige Etat vom Parlament beschlossen werden. Finanzministerin Katja Wolf (BSW) sprach von einem Spagat, den Regierung und Parlament schaffen müssten: «Wir müssen genau schauen, was können wir uns leisten und was müssen wir uns leisten.» Viele Ausgaben und damit auch Aufgaben der Landesverwaltung würden auf den Prüfstand gestellt. Voigt, Wolf und Innenminister Georg Maier (SPD) kündigten die Berufung einer Haushalts-Strukturkommission an. Sie solle unter anderem untersuchen, wo Verwaltungskosten gesenkt oder staatliche Förderprogramme effizienter gemacht werden können. «Die fetten Jahre sind vorbei. Prioritäten müssen richtig gesetzt werden», sagte Maier, der wie Wolf Vize-Ministerpräsident ist. Die bisherige rot-rot-grüne Regierung hatte ihren Haushaltsentwurf im November in den Landtag eingebracht. Danach sollen alle Finanzreserven des Landes aufgelöst werden, um den Etat mit einem um etwa 250 Millionen Euro auf rund 13,75 Milliarden Euro gestiegenes Volumen zu finanzieren. Trotzdem sieht der Haushaltsentwurf noch eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro vor, die im Jahresverlauf 2025 durch Einsparungen zu schließen wäre.«Die fetten Jahre sind vorbei»
(dpa/th)
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