Viele Biogasanlagen in Thüringen fallen nach und nach aus der Förderung. Sie liefern rund 20 Prozent des Ökostroms im Freistaat. Neuregelungen aus Berlin sieht die CDU skeptisch.
Erfurt. Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hält das «Biogas-Paket» der Bundesregierung für unzureichend. Die geplanten gesetzlichen Änderungen sollten ohne notwendige Korrekturen im Januar nicht im Bundestag beraten werden, erklärte Bühl in Erfurt. Die Förderung der Anlagen, die in Thüringen nach früheren Angaben des Energieministeriums rund 20 Prozent des Ökostroms im Freistaat liefern, müsste verbessert werden ebenso wie die Ausschreibungsbedingungen für neue, verlangte Bühl. Hintergrund ist, dass viele Biogasanlagen nicht nur in Thüringen nach und nach aus der auf 20 Jahre befristeten Förderung fallen - sie bekommen dann keine gesetzlich geregelte Vergütung mehr. Hinzu kommt, dass für ihren Weiterbetrieb oftmals technische Nachrüstungen nötig sind. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gefährden nach Ansicht von Bühl die Biogasbranche, da viele Anlagen ohne Planungssicherheit stillgelegt werden müssten. Aus Sicht der Thüringer CDU-Fraktion sind Biogas und Bioenergie ein wichtiger Baustein kommunaler Wärmenetze, insbesondere im ländlichen Raum. Dass der Bundeswirtschaftsminister zwar kommunale Wärmeplanungen vorantreibe, gleichzeitig aber die Bioenergie abschalten wolle, zeige, «dass Habecks Politik nicht zu Ende gedacht ist». Bühl verwies auf eine erste Einschätzung der Bioenergiebranche, wonach die Umsetzung des Regierungsentwurfs bereits im ersten Jahr zu einem massiven Anlagensterben führen würde. Von den Änderungen betroffen wären auch viele Thüringer Betreiber. Alle Thüringer Bundestagsabgeordneten müssten bei einer Abstimmung gegen den Entwurf der Bundesregierung stimmen, forderte Bühl. Die meisten Biogasanlagen in Thüringen gebe es laut Landesenergieagentur in den landwirtschaftlich geprägten Regionen Ostthüringens, vornehmlich in den Landkreisen Altenburger Land (51 Anlagen), Greiz (43 Anlagen) und Saale-Orla-Kreis (51 Anlagen). Insgesamt existierten in Thüringen etwa 250 landwirtschaftliche Biogasanlagen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, Biomasse sei «eine begrenzte und wertvolle Ressource», die intelligent eingesetzt werden müsse. Ziel der gesetzlichen Neuregelung sei, dass Biomasse vor allem zum Einsatz kommt, um die schwankende Erzeugung etwa von Windrädern und Solaranlagen auszugleichen. Bei der Förderung sollen nach Angaben des Ministeriums unter anderem Anlagen mit einem Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz bevorzugt werden. Anlagen, die flexibel nach Bedarf produzieren, sollen mehr Förderung bekommen. Nach bisherigen Angaben des Thüringer Energieministeriums werden im Freistaat fast 400 Blockheizkraftwerke mit Biogas betrieben. Einige Anlagen seien an Nahwärmenetze angeschlossen. Der Anteil von Reststoffen wie Gülle, Bioabfall und Mist als Substrat in der Bioenergienutzung liegt laut Ministerium in Thüringen bei etwa 70 Prozent. Damit stehe Bioenergie nicht in Flächenkonkurrenz etwa zur Nahrungsmittelerzeugung. Ein Großteil der Biogasanlagen sei in den Jahren 2004 bis 2009 entstanden - einige dienten Agrarbetrieben als zweites wirtschaftliches Standbein.Das Problem: keine Förderung und Investitionen
Biogasanlagen würden verschwinden
Bund plant andere Förderung
Einnahmequelle für Agrarbetriebe
(dpa/th)
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