Ringen um die MP-Wahl: Linke will Änderung am Pflichtenheft

In Thüringen soll am Donnerstag Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Für eine Mehrheit im ersten Durchgang soll die Linke sorgen. Eine Vereinbarung steht kurz vor dem Abschluss.

Erfurt.

Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verhandeln CDU, BSW und SPD weiter mit der Linken über eine Mehrheit im ersten Wahlgang. Linke-Fraktionschef Christian Schaft signalisierte noch Gesprächsbedarf zum Angebot der Brombeer-Parteien für ein gemeinsames Pflichtenheft. «Ich bin vorsichtig optimistisch», sagte Schaft. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sagte nach einer Sitzung seiner Fraktion, er wolle die neuen Forderungen der Linken «mit den Partnern» besprechen.

Vertrag unterzeichnet

Der 47-Jährige schmiedet Deutschlands erste Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Spitzenvertreter der drei Parteien unterzeichneten am Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt den hart ausverhandelten Koalitionsvertrag. Für die Bildung einer neuen Landesregierung fehlt dann noch die Wahl des Ministerpräsidenten. Voigt tritt im ersten Wahlgang ohne Konkurrenten an. Doch sein Bündnis hat nur 44 der 88 Sitze im Parlament. Voigt bräuchte in den ersten beiden Wahlgängen aber eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen. Damit diese nicht von der AfD abhängt, soll die Linke die fehlende Stimme liefern.

Dafür wird derzeit ein Format ausgehandelt, wie auch künftig Mehrheiten im Landtag organisiert werden sollen. Die Parteien der angepeilten Brombeer-Koalition hatten ein monatliches Treffen auf Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer angeboten, gemeinsame Weichenstellungen bei wichtigen Reformen und eine zügige Haushaltsaufstellung. Die potenziellen Partner sprachen von einem «Pflichtenheft».

Linke sieht noch Änderungsbedarf

Schaft sagte mit Blick auf das Gesprächsformat mit den parlamentarischen Geschäftsführern, es brauche auch einen «Mechanismus für die Fraktionsvorsitzenden». Außerdem sei ein klarstellender Satz nötig, «dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt». Das von den Brombeer-Koalitionsparteien vorgelegte Papier sei überschrieben mit dem Wort «Regierungswechsel». «Aus unserer Sicht muss die Selbstverpflichtung für die achte Wahlperiode gelten.»

Dem Vernehmen nach sollte es am Tag vor der Ministerpräsidentenwahl noch Gespräche geben. Die Diskussion über die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten schwelt schon seit Wochen. Befürchtet wird, dass die AfD-Abgeordneten Voigt mit ins Amt wählen und ihre Stimmen den Ausschlag geben könnten. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte das Verhalten seiner Fraktion und ob er selbst kandidiert offen gelassen.

Für den ersten Wahlgang ist die Frist zum Einreichen von Wahlvorschlägen verstrichen, doch ab dem zweiten Wahlgang sind weitere Kandidaturen möglich. Kommt es zum dritten Wahlgang, würden Voigt die Stimmen seiner Brombeer-Koalition genügen, dann reicht die relative Mehrheit. Bedeutet: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen bekommt.