Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird heikel: CDU-Chef Mario Voigt hat im ersten Wahlgang keinen Gegenspieler, aber auch keine eigene Mehrheit.
Erfurt. Die Thüringer Ministerpräsidentenwahl kann für die Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Zitterpartie werden. Im ersten Wahlgang tritt nach der nun vorliegenden Einladung zur Landtagssitzung an diesem Donnerstag (12. Dezember) CDU-Fraktionschef Mario Voigt für die sogenannte Brombeer-Koalition an - er hat keinen Gegenkandidaten. Laut Verfassung ist in den ersten beiden Durchgängen bei der Wahl des Regierungschefs eine absolute Mehrheit nötig, über die Voigts Koalition nicht verfügt. Die drei Partner, die ihren Koalitionsvertrag nach positiven Voten ihrer Parteimitglieder an diesem Mittwoch unterschreiben wollen, haben im Parlament nur 44 der 88 Sitze. Um das Patt aufzulösen, wäre mindestens eine Stimme der Opposition nötig. Die stellen die AfD mit 32 Abgeordneten und die Linke mit 12 Abgeordneten. Ob die AfD als stärkste Fraktion ihren Chef Björn Höcke im zweiten Wahlgang aufstellt, soll sich erst kurz vor der Wahl am Donnerstag entscheiden. Höcke hat das offen gelassen und nicht ausgeschlossen. Auch die Linke prüft, ob sie aus der Fraktion eine oder einen Gegenkandidaten zu Voigt aufstellt. Für den ersten Durchgang sind keine Bewerbungen mehr möglich, weil dafür eine 48-Stunden-Frist gilt. Seit Tagen wird in Thüringen diskutiert, wie sich Voigt verhalten sollte, wenn er im ersten Wahlgang mit erkennbaren Stimmen der AfD gewählt werden sollte, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Die Linke hat angekündigt, dass es keine einzelnen Stimmen von ihr geben werde, sondern nur von den zwölf Abgeordneten gemeinsam. Im dritten Wahlgang reicht Voigt die relative Mehrheit, über die seine Koalition verfügt. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen bekommt.Verhalten der AfD ist offen
(dpa)
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