Der CDU-Politiker Mario Voigt will Ministerpräsident in Thüringen werden. Geplant ist die Wahl für den 12. Dezember. Vorher müssen aber noch BSW und SPD grünes Licht für die Koalition geben.
Erfurt. In Thüringen soll am 12. Dezember ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Diesen Termin haben Vertreter der entstehenden Koalition aus CDU, BSW und SPD im Ältestenrat des Landtags kommuniziert, wie mehrere Mitglieder verschiedener Parteizugehörigkeiten bestätigten. Wird der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt gewählt, würde er Deutschlands erste sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD anführen. Zuvor müssen aber noch Parteigremien und Mitglieder von BSW und SPD über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die CDU hatte bei einem Landesausschuss den Weg für die Regierungskoalition bereits freigemacht. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll eine Entscheidung am Samstag bei einem Landesparteitag fallen, bei der SPD läuft noch bis 9. Dezember ein Mitgliederentscheid. Diese Koalition in Thüringen hätte nur 44 der 88 Sitze im Parlament - damit gäbe es im Thüringer Landtag ein Patt zwischen den Regierungsparteien und der Opposition aus Linke und AfD auf der anderen Seite. Voigts Wunsch-Bündnis wäre also auf das Verhalten der Linkspartei und deren Zustimmung oder Enthaltung zu Gesetzesinitiativen angewiesen. Wegen dieser schwierigen Mehrheitsfindung will die Brombeer-Koalition ein «prälegislatives Konsultationsverfahren» einführen und bei Reformen oder Gesetzentwürfen früh alle Fraktionen anhören. Damit soll auch ausgelotet werden, ob ihre Vorhaben Mehrheiten finden können oder nicht. Dem Vernehmen nach ist für die Ministerpräsidentenwahl ein Sonderplenum geplant, um die Antragsfrist für die Wahl auf zwei Tage zu verkürzen. Ohne diesen Kniff hätte ein Antrag für die Wahl eine Woche vor dem Termin eingereicht werden müssen - und damit vor der Entscheidung der SPD über die Regierungsbeteiligung. Die ursprünglich am Mittwoch geplante Landtagssitzung entfällt. Am Freitag soll eine reguläre Sitzung stattfinden.SPD entscheidet kurz vor der Wahl
Brombeere will neues Verfahren erproben
(dpa/th)
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