Der Bundesrat ruft zur Krankenhausreform nicht den Vermittlungsausschuss an. Das lag auch an Thüringen.
Berlin. Thüringen hat im Bundesrat bei der Abstimmung darüber, ob zur Krankenhausreform der Vermittlungsausschuss angerufen wird, uneinheitlich abgestimmt. Zunächst stimmte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ? Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) widersprach aber diesem Stimmverhalten. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) stellte daraufhin fest, dass Thüringen uneinheitlich abgestimmt hat, die Stimme wurde als ungültig gewertet. Eine Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag fand nicht die erforderliche Mehrheit. Der Bundesrat macht damit den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei.
(dpa)
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