Union und SPD streiten über Schuld für knappe Kassen

Die CDU ist offen, die Tilgungszeit von Krediten zu verlängern ? weil ihr die Politik von Finanzministerin Taubert angeblich keine andere Wahl lässt. Die SPD-Politikerin hält dagegen.

Erfurt.

Thüringens geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) weist CDU-Kritik an ihrer Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zurück. Dass ihr Haushaltsentwurf für 2025 die Auflösung aller Rücklagen des Landes vorsehe, sei keine Folge von rot-rot-grüner Ausgabenwut, sagte Taubert der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Vielmehr sei es die CDU gewesen, die in den bisherigen Haushaltsverhandlungen regelmäßig Forderungen durchgesetzt habe, die viel Geld kosteten.

«Die CDU hat immer nur gesagt, an welchen Stellen irgendetwas zusätzlich ausgegeben werden muss ? aber wer das bezahlt, das hat sie eigentlich nicht interessiert», sagte Taubert. Weil Rot-Rot-Grün seit in der vergangenen Legislaturperiode keine eigene Mehrheit im Landtag mehr hatte, waren die Landeshaushalte seit 2020 Kompromisse zwischen der Minderheitskoalition und der CDU-Landtagsfraktion.

Schuldentilgung wird weiter gestreckt

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, hatte bei der Vorstellung des gemeinsamen Sondierungspapiers von CDU, BSW und SPD gesagt, dass die Union eine verlängerte Tilgungszeit für Landeskredite aus der Corona-Zeit mittrage, liege an der schlechten Haushaltspolitik von Taubert. Mit dem von ihr vorgelegten Haushaltsentwurf für das nächste Jahre habe sie eine Bankrotterklärung abgegeben, so Bühl.

Rot-Rot-Grün habe in einer Zeit mit vergleichsweise hohen Steuereinnahmen regiert. «Dieses Glück, das scheint der neuen Regierung erst mal nicht vergönnt zu sein.» CDU, BSW und SPD loten derzeit die Möglichkeit aus, eine neue gemeinsame Regierungskoalition zu bilden.

Ja zu Schuldenbremse

Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren für Sparen statt Schulden ausgesprochen. Im Sondierungspapier der potenziellen Brombeer-Koalition heißt es nun aber: «Unsere Finanzpolitik setzt auf solide Finanzen, die den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht werden. Dabei ermöglichen wir Investitionen durch Schaffung von Spielräumen unter Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, unter anderem durch die Verlängerung der Tilgungsfristen für Notlagen-Kredite.»

Taubert sagte, sie habe immer umgesetzt, was der Landtag und damit auch die CDU-Landtagsfraktion als Haushaltsgesetzgeber der Landesregierung vorgegeben hätten. «Die Krokodilstränen, die Herr Bühl jetzt verweint, die trockne ich ihm also gerne», sagte sie.

Allein das von der CDU gewollte und im Sommer 2024 verabschiedete Thüringer Ehrenamtsgesetz koste pro Jahr etwa 15 Millionen Euro. Die von der Union mit Hilfe von FDP und AfD gegen den Willen von Rot-Rot-Grün durchgesetzte Senkung der Grunderwerbssteuer koste jährlich etwa 45 Millionen Euro. Solche und ähnliche Ausgaben sowie die eingetrübte wirtschaftliche Stimmung hätten dazu geführt, dass für die Aufstellung des Landeshaushalts 2025 die Rücklage aufgebraucht werden müsse.