Ein Untersuchungsausschuss sollte Gewalt von rechts und links in den Blick nehmen. In seinem Abschlussbericht sieht das Gremium einen Schwerpunkt und warnt vor Angriffen auf die Demokratie.
Erfurt. Der Thüringer Landtag beschäftigt sich am Freitag (Sitzungsbeginn: 10.00 Uhr) mit den Ergebnissen eines Untersuchungsausschusses zu politisch motivierter Gewaltkriminalität. Die Abgeordneten sehen zunehmende Angriffe auf die Demokratie und betrachten auch den Anstieg bei Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen und Einschüchterungen gegen Amts- und Mandatsträger und Kandidaten mit Sorge, wie aus dem Wertungsteil im Abschlussberichts des Ausschusses hervorgeht. In Sondervoten stellten die Fraktionen ihre abweichenden Meinungen dar. Die Linke-Fraktion zog etwa den Schluss, dass es einen weiteren Untersuchungsausschuss zum Thema Rechtsterrorismus brauche. Der Untersuchungsausschuss zu politischer Gewaltkriminalität war auf Initiative der CDU eingerichtet worden und sollte Entwicklungen im Bereich des linksextremer und rechtsextremer Gewalt beleuchten.
(dpa/th)
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