Am Verfassungsgerichtshof in Weimar wird derzeit eine Klage der NPD gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verhandelt. Die NPD beschuldigt den MP, öffentlich zum Boykott gegen die Partei aufgerufen und dadurch die politische Chancengleichheit verletzt zu haben. Den zuständigen Richtern stellt sich nun die Frage, ob Ramelow als Amtsträger oder lediglich als Parteipolitiker gehandelt hat. Wir haben mit beiden Seiten gesprochen.
Am Verfassungsgerichtshof in Weimar wird derzeit eine Klage der NPD gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow verhandelt. Die NPD beschuldigt den MP, öffentlich zum Boykott gegen die Partei aufgerufen und dadurch die politische Chancengleichheit verletzt zu haben. Den zuständigen Richtern stellt sich nun die Frage, ob Ramelow als Amtsträger oder lediglich als Parteipolitiker gehandelt hat. Wir haben mit beiden Seiten gesprochen.