In der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP unter dem Titel »Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad« stellt Ulrich Maurer klar: Union und FDP lügen, heucheln und haben eine lange Tradition der Kollaboration mit dem Regime Assad. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben den Antrag abgelehnt, in dem DIE LINKE 2011 forderte: »Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern. Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren« und in dem ausdrücklich Syrien genannt wurde.
In der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP unter dem Titel »Solidarität von LINKEN-Abgeordneten mit dem syrischen Präsidenten Assad« stellt Ulrich Maurer klar: Union und FDP lügen, heucheln und haben eine lange Tradition der Kollaboration mit dem Regime Assad. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben den Antrag abgelehnt, in dem DIE LINKE 2011 forderte: »Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern. Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren« und in dem ausdrücklich Syrien genannt wurde.